Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

März 2, 2010 under Politik, Überwachung, VDS

Danke, Karlsruhe!

heise online – Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update].

Prima auch der folgende Auszug:

“Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.” Für die Speicherung der Vorratsdaten fehlt damit eine gesetzliche Grundlage, die Speicherung ist also einzustellen, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen.

Hier das Urteil.

via Heise

via Vorratsdatenspeicherung.de

Micha

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AK-Vorrat

Januar 4, 2008 under In eigener Sache

Links sind wichtig, Links machen aufmerksam und sorgen für gutes Google-Ranking, deshalb, und auch um meine 6 Leser auf die Thematik hinzuweisen, ein Link auf den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auszug:

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.